Am Samstag den 1.6.2013 plante das Blockupy Bündnis eine kapitalismuskritische Demonstration, zu der nach Angaben der Organisatoren 20.000 Menschen anreisten. Doch bereits kurz nach Beginn der Veranstaltung kesselte die Polizei ca. 900 Personen ohne Vorwarnung ein. Nach mehreren Stunden endete die Demonstration, die nie an ihr Ziel gelangt war, mit einer Bilanz von 45 Festnahmen und 200 Verletzten durch Schlagstockeinsatz und Pfefferspray. Ihr Vorgehen rechtfertigte die Polizei später damit, dass die Eingekesselten schwerwiegend gegen die Auflagen der Demonstration verstoßen hätten und passiv bewaffnet waren. Nach Angaben der Frankfurter Rundschau vom 02. Juni beliefen sich die späteren „Waffenfunde“ auf wenige mit Farbe gefüllte Flaschen, sowie auf Fahnenstöcke. Inwieweit gerade letztere den Tatbestand der passiven Bewaffnung erfüllen ist fraglich, so findet sich wohl kaum eine Demonstration ohne Fahnen. Vieles deutet zum aktuellen Zeitpunkt sogar daraufhin, dass die Kesselung des vorderen Demonstrationsteils durch das Innenministerium unter Führung von Innenminister Boris Rhein (CDU) bereits im Vorfeld geplant gewesen ist.
Unserer Auffassung nach, hat die Polizei unter Anweisung durch das Innenministerium einen schwerwiegenden Verstoß gegen geltende Grundrechte begangen, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes der Demonstration stattzugeben, unterwandert und unbegründet Gewalt gegen Demonstrationsteilnehmer_innen angewandt. Neben diversen Einzelakten der Gewalt gegen Demonstranten_innen, hat die Polizeiführung mit ihrem Vorgehen auch das Risiko einer Massenpanik, die aus ihrem rabiaten Einschreiten und aufgrund der Enge des Kessels hätte entstehen können, bewusst in Kauf genommen und damit riskiert, dass viele weitere Personen hätten verletzt werden können.
Vom Demonstrationszug ist zu keinem Zeitpunkt Gewalt oder Gefahr für andere Menschen ausgegangen. Das Sicherheitsrisiko stellte in diesem Fall alleine die Polizei dar, die der Vermummung einiger Demonstrant_innen mit dem Einsatz massiver und unrechtmäßiger Gewalt begegnete, was die Bilanz von 200 Verletzten Teilnehmer_innen zeigt. Am Samstag ist so eine Demonstration, die auf friedlichem Wege und unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit, wie es der Verwaltungsgerichtshof zuvor bestätigt hatte, Kritik am kapitalistischen System artikulieren wollte, widerrechtlich und gewalttätig aufgelöst worden.
Wie friedlich die Blockupydemonstration hätte verlaufen können, zeigte nicht zuletzt die Demonstration gegen Polizeigewalt mit ca. 7000 teilnehmenden Demonstrant_innen am Samstag darauf. Hier war kaum Polizei vor Ort und es kam trotzdem oder gerade deshalb zu keinem einzigen Zwischenfall.
Das Verhalten von Innenminister Boris Rhein (CDU), der den Kessel in Auftrag gab und das Vorgehen der Polizei bis heute als völlig gerechtfertigt sieht, von Polizeipräsident Achim Thiel, der die Kesselung durchführen ließ, und Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU), der unermüdlich die Sicherheit der Bürger_innen predigt, aber 900 von ihnen kesseln ließ, verlangt nach einem Rücktritt von allen dreien, die die Hauptverantwortung für die über 200 Verletzten vom letzten Samstag tragen.
Auch der AK kritische Psychologie Frankfurt verurteilt das Handeln der Polizei und die Deckung dieser Ausschreitungen durch das Innenministerium als einen bewussten Verstoß gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und solidarisiert sich gleichsam mit den Demonstrant_innen, die körperlich und in ihren Grundrechten verletzt wurden.